Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38047
VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 (https://dejure.org/2012,38047)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 (https://dejure.org/2012,38047)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. November 2012 - 22 ZB 12.2120 (https://dejure.org/2012,38047)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,38047) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlage;Lage des Vorhabens im unbeplanten Innenbereich;Fehlende Einstufbarkeit der Umgebungsbebauung als allgemeines Wohn- oder Dorgebiet;Fehlende "Fremdkörpereigenschaft" einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 928
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

    "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder §

    Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120
    1.2 Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich ferner daraus, dass sich das Verwaltungsgericht darin nicht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1974 (BayVBl 1975, 370) auseinandergesetzt hat.

    Es kann dahinstehen, ob die knappen Ausführungen im Abschnitt 3 der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ausreichen, um hieraus herleiten zu können, dass die Kläger geltend machen wollen, das Verwaltungsgericht habe sich in Widerspruch zu der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1974 (a.a.O.) tragend zugrunde liegenden rechtlichen Annahme gesetzt, eine nach § 4 BImSchG genehmigungspflichtige Anlage sei im unbeplanten Innenbereich nur dann zulässig, wenn dieses Gebiet Elemente eines Industrie- oder Gewerbegebiets aufweise, ohne dass es dabei auf den Grad der von der genehmigungspflichtigen Anlage ausgehenden Störung ankomme.

    Denn angesichts der Tatsache, dass der Verordnungsgeber dieser "abstrakten" Betrachtungsweise nach dem Erlass des Urteils vom 18. Oktober 1974 (a.a.O.) durch die Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO die rechtliche Grundlage entzogen hat, liegt jedenfalls keine nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO beachtliche Abweichung vor (vgl. zur fehlenden Einschlägigkeit dieses Zulassungsgrundes, wenn seit der Entscheidung, zu der sich das divergierende Gericht in Widerspruch gesetzt hat, eine maßgebliche Änderung der Rechtslage eingetreten ist, Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 176; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, RdNr. 23 zu § 124).

    Soweit im Schriftsatz der Klagebevollmächtigten vom 20. November 2012 behauptet wird, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1974 (a.a.O.) gebe "die Tendenz" vor, dass Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen, nicht in "den hier konkret vorliegenden Baugebieten zulässig" seien, ergibt sich aus diesem Vorbringen - seine prozessuale Beachtlichkeit unter dem Gesichtpunkt des Ablaufs der Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dahingestellt - nicht, dass eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte einen derartigen, nicht durch eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung überholten Rechtssatz aufgestellt hat.

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

    Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120
    Dies ließe sich zum einen dann bejahen, wenn diese Gebäude von ihrem Erscheinungsbild her nicht die Kraft besäßen, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, der Betrachter sie also nicht oder nur am Rande wahrnähme (BVerwG vom 15.2.1990 BVerwGE 84, 322/325).

    Zum anderen können bei der Bestimmung der "Eigenart der näheren Umgebung" auch solche Anlagen auszusondern sein, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, die ihrer Qualität nach aber völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen (BVerwG vom 15.2.1990, a.a.O., S. 326).

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

    Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120
    Gleiches gilt für die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen aus dem von den Klägern erstmals im Schriftsatz vom 20. November 2012 in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1998 (NVwZ 1999, 523) für die Entscheidung des vorliegenden Falles zu ziehen sind.
  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines

    Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120
    Es trifft zwar zu, dass nachträgliche Veränderungen einer bestehenden Immissionssituation und Grundstückssituation eine Pflicht zur Rücksichtnahme überwiegend für den begründen, der sie vornimmt (vgl. BVerwG vom 23.9.1999 DVBl 2000, 192/194; BGH vom 6.7.2001 DVBl 2001, 1836/1839).
  • BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

    Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit;

    Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120
    Denn nach wie vor dient ein solches Gebiet, wie u. a. § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zeigt, "auch und vor allem der Unterbringung land- und forstwirtschaftlicher Betriebsstellen" (BVerwG vom 29.5.2001 NVwZ 2001, 1055/1056); ohne Gebäude landwirtschaftlicher Betriebsstellen ist ein Baugebiet kein Dorfgebiet (BVerwG vom 29.5.2001, ebenda).
  • VGH Bayern, 03.05.2013 - 22 ZB 13.7

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur

    Der vom Bundesverwaltungsgericht damals vertretenen Auffassung einer streng typisierenden Betrachtungsweise im Sinne einer schematischen Übertragung der Regelungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit auf die bauplanungsrechtliche Typik hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO (vgl. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b der Vierten Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23.1.1990, a.a.O., S. 129) die Grundlage entzogen (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1992 - 7 C 7/92 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - Rn. 15).

    Dass das Verwaltungsgericht unzutreffende Feststellungen über die tatsächlich vorhandenen Nutzungen getroffen habe (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - Rn. 10), legt der Kläger ebenso wenig dar.

    Sie erlangen die Stellung eines "Unikats" umso eher, je einheitlicher die nähere Umgebung im Übrigen baulich genutzt wird (BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23/86 - BVerwGE 84, 322/326; BayVGH, B.v. 23.12.2012 - 22 ZB 12.2120 - Rn. 14).

    Selbst ein einziger Gewerbebetrieb, der - anders als hier - von einem ansonsten einheitlich strukturierten Wohngebiet umgeben wird, ist nicht als "Fremdkörper" anzusehen, wenn er u. a. wegen seiner Ausdehnung die Umgebung tonangebend prägt (BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23/86 - BVerwGE 84, 322/326; BayVGH, B.v. 23.12.2012 - 22 ZB 12.2120 - Rn. 14).

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

    Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes -

    Denn bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB sind singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im wesentlichen homogenen Bebauung stehen, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden (vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 = juris Rn. 13 ff.; B.v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 - BRS 63 Nr. 102 = juris Rn. 44; U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231 = juris Rn. 8; B.v. 16.6.2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693 = juris Rn. 6; U.v. 6.6.2019 - 4 C 10.18 - NVwZ 2019, 1456 = juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.3.2002 - 2 ZB 97.3774 - juris Rn. 3; B.v. 8.7.2003 - 14 CS 03.749 - juris Rn. 18; B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - juris Rn. 14; OVG NRW, U.v. 28.3.2012 - 7 A 40/10 - juris Rn. 87; VGH BW, U.v. 15.10.2015 - 5 S 2020/13 - BauR 2016, 656 = juris Rn. 61; Söfker in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2019, § 34 Rn. 37).
  • VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur

    aa) Soweit sich der Beigeladene gegen die Einordnung der vormaligen Jugendheimnutzung als "Ausreißer" wendet, kann sich das Verwaltungsgericht dogmatisch grundsätzlich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung berufen: Bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB sind singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im wesentlichen homogenen Bebauung stehen, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden (vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 = juris Rn. 13 ff.; B.v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 - BRS 63 Nr. 102 = juris Rn. 44; U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231 = juris Rn. 9; B.v. 16.6.2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693 = juris Rn. 6; U.v. 6.6.2019 - 4 C 10.18 - NVwZ 2019, 1456 = juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.3.2002 - 2 ZB 97.3774 - juris Rn. 3; B.v. 8.7.2003 - 14 CS 03.749 - juris Rn. 18; B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - BauR 2013, 928 = juris Rn. 14; B.v. 7.2.2020 - 15 CS 19.2013 [noch unveröffentlicht] m.w.N).
  • VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer

    Sie erlangen die Stellung eines "Unikats" umso eher, je einheitlicher die nähere Umgebung im Übrigen baulich genutzt ist (BayVGH, B.v. 23.11.2120 - 22 ZB 12.2120 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 23.05.2022 - 15 ZB 22.610

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen Freischankfläche

    Ob dies der Fall ist, ist im jeweiligen Einzelfall auf Basis einer komplexen Bewertung anhand einer mehrstufigen Prüfung zu entscheiden (grundlegend BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 = juris Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 - BRS 63 Nr. 102 = juris Rn. 44; U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231 = juris Rn. 9; B.v. 16.6.2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693 = juris Rn. 6; U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 = juris Rn. 13; U.v. 6.6.2019 - 4 C 10.18 - NVwZ 2019, 1456 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - BauR 2013, 928 = juris Rn. 14; U.v. 27.9.2021 - 15 B 20.828 - juris Rn. 37 m.w.N.).

    Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind für die Zulassung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich unerheblich; für die Anwendung des § 34 BauGB kommt es nur auf den sich aus der vorhandenen Bebauung ableitbaren Maßstab an (BVerwG, B.v. 20.8.1998 - 4 B 79.98 - NVwZ-RR 1999, 105 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - juris Rn. 9; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 34 Rn. 22).

  • VG Arnsberg, 04.11.2014 - 4 K 1758/13
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 1967 - X A 1153/67 -, BRS 18 Nr. 13 und Beschluss vom 31. Januar 1997 - 10 B 3207/96 -, BRS 59 Nr. 202; VGH Bayern, Urteile vom 23. November 2012 - 22 ZB 12.2120 -, Juris, und vom 22.Juli 2004 - 26 B 04.931 -, Juris; Vietmeier in Bönker/Bischopink, BauNVO, § 4 Rdnr. 25; Stange, BauNVO, § 2 Rdnr. 58 (Stand der Bearbeitung: Januar 2014).
  • VGH Bayern, 11.07.2013 - 22 ZB 13.331

    Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur

    Der vom Bundesverwaltungsgericht damals vertretenen Auffassung einer streng typisierenden Betrachtungsweise im Sinne einer schematischen Übertragung der Regelungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit auf die bauplanungsrechtliche Typik hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO (vgl. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b der Vierten Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23.1.1990, BGBl I, S. 129) die Grundlage entzogen (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1992 - 7 C 7/92 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - Rn. 15; BayVGH, B.v. 3.5.2013 - 22 ZB 13.7 - Rn. 23).
  • VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 2 K 18.182

    Betriebszeiterweiterung einer bestandsgeschützten Eisenmetallgießerei

    (vgl. BVerwG, U.v. 15.02.1990 - 4 C 23/86 - NvwZ 1990, 755; BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - BeckRS 2012, 60521 Rn. 14).
  • VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.810

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens

    Der vom Bundesverwaltungsgericht damals vertretenen Auffassung einer streng typisierenden Betrachtungsweise im Sinne einer schematischen Übertragung der Regelungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit auf die bauplanungsrechtliche Typik hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO die Grundlage entzogen (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - juris Rn. 15; B.v. 3.5.2013 - 22 ZB 13.7 - juris Rn. 23).
  • VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.818

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage

    Der vom Bundesverwaltungsgericht damals vertretenen Auffassung einer streng typisierenden Betrachtungsweise im Sinne einer schematischen Übertragung der Regelungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit auf die bauplanungsrechtliche Typik hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO die Grundlage entzogen (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120 - juris Rn. 15; B.v. 3.5.2013 - 22 ZB 13.7 - juris Rn. 23).
  • VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.869

    Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage

  • VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.856

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht